Edmund Stoffels

Regionalabgeordneter/ Député régional

Wird das Problem Dioxin in Namur überhaupt ernst genommen?

Am Beispiel des Unternehmens Renogen  wird deutlich, dass in gewissen Regierungskreisen Geld wichtiger ist als das Wohlergehen der Menschen. Dazu einige Fakten und Aussagen

  1. Der kontrollierende  Beamte
    Artikel 140 des Umweltgesetzbuches besagt, dass der Minister festlegt, wer die Beamten des SPW (DPC = Division de police et du contrôle) sind, welche mit den Kontrollen beauftragt werden.
    In der Tat verfügen die kleinen Gemeinden nicht über ausreichendes und ausreichend qualifiziertes Personal, um all diesen Fragen auf den Grund gehen zu können. Die Aufgabe der Kontrolle und der daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen obliegt dem SPW.
  2. Schließung (oder andere Maßnahmen) auf Vorlage
    Artikel 149 desselben Umweltgesetzbuches besagt, dass :
    § 1 : der Bürgermeister Maßnahmen (darunter die Schließung des Betriebs) veranlassen kann, nach Vorlage einer entsprechenden Empfehlung seitens des zuständigen Beamten, der mit der Kontrolle beauftragt ist.
    §2 : der zuständige Kontrollbeamte sofort die Maßnahme ergreifen kann, wenn die Übertretungen so schwerwiegend sind, dass die zu treffende Maßnahme keinen Aufschub duldet, oder wenn die Gemeinde nicht binnen 15 Tagen reagiert.
    Daraus ergibt sich, dass die Gemeinde – sollte sie eine Schließung veranlassen ohne über eine solche Vorlage zu verfügen – ein erhebliches Risiko übernimmt, dessen Auswirkungen sich in Höhe von zig Millionen beziffert. In der Tat kann der Betrieb sich gegen die Gemeinde richten und gerichtlich erwirken, dass diese für den betrieblichen Schaden aufkommt, der durch eine Schließung herbei geführt werden kann.
    Ferner kann die Gemeinde nichts unternehmen, solange sie nicht im Besitz der Messdaten ist (oder zumindest einer Kopie davon). Die Messdaten, die Anlass geben zu den gestellten Fragen beziehen sich auf den Zeitraum von September bis Beginn Oktober 2015. Die Gemeinde wurde aber erst gegen Mitte Dezember 2015 darüber in Kenntnis gesetzt (d.h. zwei Monate danach, und nicht unmittelbar, wie das Dekret es vorschreibt) , und zwar nachdem in im wallonischen Parlament deutlich darauf hingewiesen hatte. Im Klartext : die Gemeinde wurde über die 16 bzw. 18fache Überschreitung der Normen erst zwei Monate nach deren Feststellung informiert, und ohne dass das SPW daraus eine Empfehlung heraus formuliert hätte, die es der Gemeinde möglich macht, Schritte zu unternehmen.
    Schließlich sei festgestellt, dass  die parlamentarische Nachfrage erst aufgrund eines Mails gestellt werden konnte, welche der Betrieb dem Staatsrat im Rahmen eines Eilverfahrens zur Verfügung stellte und in dem das SPW festhält, dass der Betrieb unbedingt reagieren muss, sonst müsse geschlossen werden angesichts der Schwere der Überschreitung der Norm und angesichts dessen, dass dies mehrfach hintereinander geschehen ist.
    Trotz dieser Feststellung und Bewertung durch die Beamten der Region fand diese es nicht für angebracht, auf § 2 zurück zu greifen und sofort entsprechende Maßnahmen aufzuerlegen (bis hin zur Schließung falls die Lösung nicht auf anderem Weg gefunden werden kann).
  3. Umgang mit der Norm
    Der Minister behauptet in seiner Antwort, dass die letzten Messungen ergäben, dass die Norm eingehalten wird.  Das ist falsch.
    Richtig ist, dass die Norm für Dioxine bei 0.1 ng/Nm³ liegt. Richtig ist, dass im September bis Beginn Oktober Werte von 1.6 und 1.8 ng festgestellt wurden, d.h. eine 16 bis 18 fache überschreitung.
    Richtig ist, dass danach die festgestellten Werte deutlich unter diesen liegen und zwar bei 0.2 oder 0.3 ng, d.h. immer noch über der Norm und nicht – wie der Minister behauptet – innerhalb der Norm.
    Da Dioxine sich im Gewebe des Organismus anreichern und nur sehr langsam abgebaut werden, sind auch solche „kleinen“ Abweichungen nicht ohne Bedeutung, insbesondere, wenn sie einem Dauerzustand entsprechen.
  4. Dienste unzureichend ausgestattet
    Einerseits sagt der Minister, er verfüge nicht über ausreichend Humanressourcen, alle Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen so zu überwachen, wie das  auf Kaiserbaracke geschieht.
    Andererseits sagt er in einer anderen Antwort, dass die budgetären Mittel ausreichen, um alle Analysen durchführen zu können. Und dass keine Akte unbearbeitet bleibt, weil die Geldmittel fehlen.

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