Edmund Stoffels

Regionalabgeordneter/ Député régional

Wir brauchen eine Steuerreform

Wir brauchen eine Steuerreform
Und zwar eine sozial gerechte und beschäftigungspolitisch sowie ökologisch sinnvolle

(Pressemitteilung des SP-Regionalverbands)

Was wir nicht brauchen…

Abschaffung der MWS-Vorzugssteuersätze

Seit der Einführung des Euro sind die Lebenshaltungskosten sprunghaft gestiegen, insbesondere bei den alltäglichen Gebrauchsgütern (Heizöl oder Erdgas, Strom, Mieten, Benzin oder Diesel, Müllgebühren, Wasserpreis, Schulausgaben, Gesundheit usw.). Die Abschaffung der MWS-Vorzugssteuersätze (z.B. 6 % auf lebensnotwendige Güter) ist, nachdem von der Regierung trotz Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Index-Sprung beschlossen wurde, sozialer Sprengstoff. Die automatische Indexbindung der Löhne verfolgt den Zweck, dass die Kaufkraft trotz Inflation erhalten bleibt. Dass jetzt die Regierung gerade bei den lebensnotwendigen Gütern den Hebel ansetzt und eine weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten in Gang setzen könnte, ist eine regelrechte Zumutung für diejenigen, die über ein kleines bis mittleres Einkommen verfügen. Und ökonomisch eine Dummheit, da sie die Binnennachfrage weiter schwächt. Wenn die Regierung nun behauptet, eine angehobene MWS führ auch dazu, dass importierte Güter teurer werden, so stimmt dies, nur dass nicht die ausländischen Hersteller sondern die belgischen Verbraucher die Zeche zahlen. Edmund Stoffels : „Mir begegnen jede Woche im Bürgerbüro Menschen, die jeden Euro mehrmals umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können. Diese Menschen sparen, wo sie nur können. Und nun sollen gerade die lebenswichtigen Güter teurer werden. Die Abschaffung der MWS-Vorzugssteuersätze ist für diese ein Schlag mit der Faust ins Gesicht.“

Senkung der Sozialbeiträge

Wir müssen gewiss unser Sozialsystem reformieren – doch nicht mit der Brechstange. Verschwendung und Missbrauch sind zu bekämpfen, bei den Empfängern von Sozialleistungen, aber auch bei den Arbeitgebern. Jeder redet über den Arbeitslosen, der nicht wirklich nach Arbeit sucht. Niemand redet über den Arbeitslosen, der bei 80 Bewerbungen nur eine – wenn überhaupt –  einzige Empfangsbestätigung bekommen hat. Alle reden über die Empfänger von Sozialleistungen, kaum einer über das von Arbeitgebern des Bausektors, des Transportwesens, des Horeca-Gewerbes praktizierte Sozialdumping (Sozialbetrug). Die SP erinnert daran, dass bereits zahlreiche Massnahmen bestehen, die Sozialkosten für Betriebe zu senken, sei es in Form von Abgabenminderung (meist für Personen, die ohne keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben), sei es in Form von Beschäftigungsbeihilfen. „Wir sind der Meinung, dass weitere Senkungen der Sozialbeiträge sich nur dann rechtfertigen lassen, wenn die Arbeitgeberseite sich dazu verpflichtet, mehr und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sind aber auch der Meinung, dass – da die Einnahmen der Sozialkassen auf diese Weise geschmälert werden – eine gerechte Beteiligung der Kapitalgewinne an den Sozialausgaben dies ausgleichen sollte.“ (E. Stoffels)
Wussten Sie, dass die Senkung von Sozialabgaben einher geht mit einerseits Anschaffung neuer Maschinen, durch welche Arbeitnehmer sogar mit Investitionshilfen der wallonischen Region ersetzt werden, und andererseits mit der Erhöhung der Ausschüttung von Dividenden. In 2013 haben die wallonischen Betriebe, gemäss Angaben der belgischen Nationalbank, mehr Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet, als sie Gewinne erwirtschaftet hatten. Womit bewiesen ist, dass gesenkte Sozialbeiträge noch lange nicht zur mehr Beschäftigung führen. Im Übrigen sind nicht die Lohnkosten sondern die Lohnstückkosten das entscheidende Kriterium, ob belgische Betriebe mit ihren deutschen, französischen … Schwesterbetrieben konkurrieren können. Wettbewerbsvorteile hängen letztlich nicht nur von der Lohnmasse ab, sondern auch von den Energiekosten (Electrabel, einer der Betriebe mit den fettesten Gewinnen lässt grüßen) oder von der Innovationsbereitschaft der Betriebe (die belgischen Betriebe gehören bei weitem nicht zur Spitzengruppe derer, die Patente einreichen und schützen lassen). Eine Gewissenserforschung aller, auch der Arbeitgeber, tut not.

Besteuerung der Immobilien

Der Häuslebauer ist genauso wie der Autofahrer die Kuh, die von allen gemolken wird. Haben wir uns mal die Frage gestellt, warum die Zahl der Neubauten so drastisch zurück geht? Weil die Kosten, verursacht nicht zuletzt wegen der urbanistischen und sonstigen Auflagen in Dimensionen steigen, die jemand mit einem normalen Einkommen so nicht mehr stemmen kann. Und weil der Bankensektor, einer der Verursacher der Krise und der Zunahme der Staatsschuld  von und seit  2008, immer mehr Eigenkapital und Risikoabdeckung vom Häuslebauer fordert. „Wenn aber der Bausektor hustet, hat die Wirtschaft bereit eine Lungenentzündung“ – so sagt man. Und nun bestehen Gedankenspiele, den Wohnungsbau noch mehr zu belasten, indem eine Anpassung des Katastereinkommens (= 60 % des jährlichen Mieteinkommens von 1975) und damit verbunden des Immobilienvorabzugs ins Auge gefasst wird. In der Tat eine heißes Eisen, sowohl für den Besitzer, der seine eigene Wohnung selber bewohnt, als auch für den Vermieter.
Dabei brauchen wir angesichts der demographischen Entwicklung bis 2025 rund 110.000 neue Wohnungen (Appartements, Studios, Einfamilienwohnungen) in der Wallonie. Genauso brauchen wir dringend Investitionen in die energetische Modernisierung und in die Gesundheitsverträglichkeit von 800.000 bestehenden Wohnungen (der wallonische Wohnungspark ist sehr alt). Wer durch zusätzliche Belastungen in diesem Bereich die Aktivität im Wohnungsbau hemmt, verursacht eine in absehbarer Zeit kommende Kostenexplosion, die immer mehr Kleinverdiener an den Rand des Wohnungsbaumarktes drängen wird. Wer umgekehrt hier den Hebel ansetzt und Investitionen begünstigt, wird für die kommenden zehn Jahre in der Wallonie bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen können, vorausgesetzt wir bekämpfen resolut das Lohn- und Sozialdumping in diesem Sektor. Sobald die Mikros geschlossen sind, bitten die Unternehmen um solche Politik. Kurzum, nicht mehr Besteuerung sondern eine Besteuerung, die Investitionen in Neubauten und in Modernisierung des Bestehenden begünstigt, ist erforderlich im Bereich des Wohnungsbaus.

Mehr und strengere Umweltsteuern?

Es wird darüber nachgedacht, inwieweit umweltbelastender Verbrauch (Heizöl, Gas, Strom….) oder eine Kilometerabgabe mehr besteuert werden soll, so nach dem Prinzip „Wer verschmutzt, zahlt mehr“. Ökologischer Dogmatismus kann jedoch dazu führen, dass Haushalte sozialpolitisch in die Enge getrieben werden. Wer kann sich z.B. den Neuwagen, der weniger Abgas emittiert, leisten? Wer ist gezwungen, sich den Gebrauchtwagen zuzulegen, auch wenn der mehr Abgase in die Atmosphäre entlässt ? Wer ist finanziell in der Lage, seine alte Heizung auszurangieren und durch eine neue zu ersetzen? Wer hat für all diese Investitionen das nötige Kleingeld? Oma und Opa mit ihrer meist zu kleinen Alterspension? Der Kranke oder Invalide, der ohnehin schon mit Mehrausgaben im Bereich der medizinischen Versorgung konfrontiert ist? Die Familie mit drei oder mehr Kindern, die mit Schulausgaben konfrontiert werden? Die Liste ist lang, weist aber darauf hin, dass keine Politik als ökologisch bezeichnet werden darf, wenn sie nicht sozial ausgewogen ist.
Ist es möglich zu differenzieren, z.B. indem der neue Firmenwagen mit mehr Abgasemissionen steuerlich mehr belastet wird als das Altauto, das eine Familie noch einige Jahre mehr benutzen will, weil sie sich kein anderes leisten kann? Oder indem Kleinverdiener im System Qualiwatt mehr Prämien für eine Fotovoltaik-Anlage bekommen, wenn sie auf diese Weise ihren Stromverbrauch umweltfreundlicher und kostengünstiger abdecken möchten? Oder indem ländliche Gebiete, in denen bisher wegen zu geringer Rentabilität keine Erdgasleitungen verlegt wurden, Hilfen bei der Anschaffung von verbrauchsärmeren Heizölheizungen  gewährt werden? Zumindest wäre vor jeder Besteuerung  von Umweltbelastungen mit den Regionen eine Absprache darüber nötig, inwieweit den Verbrauchern sinnvolle und günstige Alternativen geboten werden können, auf die er ausweichen kann. Geschieht dies nicht, kommt dies einer politischen Geiselnahme gleich.


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