Edmund Stoffels

Regionalabgeordneter/ Député régional

Region braucht Zeit, um Ordnung in Angelegenheiten der Autosteuer zu bringen

Pressemitteilung
Region braucht Zeit, um Ordnung in Angelegenheiten der Autosteuer zu bringen

In einer parlamentarischen Anfrage an den zuständigen Minister Lacroix hat der Ameler Regionalabgeordnete darauf gedrängt, dass die Rückerstattungen der Autosteuer, die zu viel kassiert wurde, beschleunigt wird.  Die Region sei gewillt, Gerichtsvollzieher zu schicken, sobald der Bürger in Zahlungsverzug gerät.  Dann sollte sie selber zumindest ein Vorbild an Zahlungsdisziplin sein.  Der Abgeordnete fragte folglich, dass geklärt werde, binnen welcher Fristen der Minister gedenkt, den Zahlungsrückstand zu absorbieren.

  1. Altlasten
    Erinnert sei daran, dass bei der Übergabe der Zuständigkeit von der föderalen an die regionale Ebene, der Staat insgesamt 93.314 Akten  übergeben hatte, in denen Rückerstattungen zu erfolgen hatten. Die Region hatte bereits chaotische Verhältnisse von der Vorgängerbehörde  geerbt.
  2. Informatikpanne
    Aus der Antwort des Ministers geht hervor, dass im Bereich der Fahrzeugbesteuerung ein neues Informatikprogramm eingesetzt worden sei. Es habe im Infiormatikprogramm Fehler gegeben bzgl. der Berechnung der rückzuerstattenden Summen, die inzwischen behoben wurden, in der Zwischenzeit jedoch zu Verzögerungen führten.  Seit September 2014 seien etwa 70.000 Rückerstattungen erfolgt für einen Globalbetrag von 6.7 Millionen.
  3. Verwaltung aufgestockt
    Da trotz der Behebung der Informtikpanne die Zahl der ausstehenden Akten immer noch nicht rückläufig war, hat der Minister beschlossen, ab Januar mehr Beamte aus der Abteilung Finanzen auf dieses Thema anzusetzen. Man hoffe, den Rückstand bis Ende Februar komplett abgearbeitet zu haben.
  4. Mangelnde Angaben
    Oft werden folgende Fehler bei der An- bzw. Ummeldung von Fahrzeugen gemacht, die zu Verwirrung führen können, je nachdem ob der Fahrzeuginhaber dasselbe Nummernschild behält oder ob er ein neues bekommt.
    Wird das alte Nummernschild behalten, wird die Restsumme der Steuer auf das alte Fahrzeug mit der neuen Steuer auf das neue Fahrzeug verrechnet.  Wird ein neues Nummernschild ausgestellt, muss das alte unbedingt gelöscht werden. Erfolgt dies nicht, kommt es zu einer doppelten Besteuerung.  Erfolgt dies korrekt, wird die Restsumme ebenfalls mit der neuen verrechnet.  Nun sei es so, dass die meisten Mitteilungen an das Ministerium  – die übrigens oft von den Versicherungsgesellschaften eingereicht werden – das alte Nummernschild nicht löschen, was dann natürlich  Anlass zu Reklamationen gibt.
  5. Falsche Zahlungsanweisungen
    Ferner habe man festgestellt, dass etwa 38.000 Zahlungsanweisungen von Fahrzeuginhabern an die Adresse des föderalen und früher zuständigen Finanzministeriums ergangen seien, statt an das zuständige Ministerium der wallonischen Region.  Daher konnte die Region natürlich nicht erkennen, ob die Zahlung erfolgt war oder noch nicht.

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