Edmund Stoffels

Regionalabgeordneter/ Député régional

Sanktionen und Gegenreaktionen: wer zahlt die Zeche?

Die belgischen Obstbauern machen mobil. Sie leiden unmittelbar unter den Folgen des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel. Aber nicht nur die Obstbauern sind betroffen, sondern auch andere Wirtschaftszweige, darunter der für die Ardennen bedeutende Milchsektor.

Seit etlichen Monaten steigt die Spannung in der Ukraine. Russland und die Ukraine sind sich nicht einig über die Frage, wer die Hoheit über den russischsprachigen Teil der Ukraine ausüben soll. Es kommt zu Kriegshandlungen, an denen sich auch Militär aus Russland innerhalb des ukrainischen Gebiets beteiligt. Die europäische Union reagiert mit Sanktionen. Diese betreffen einzelne Person sowie Energielieferanten, darunter Gazprom. Die europäische Bank für Investitionen sowie die europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung werden angehalten, ihre Finanzierungsvorhaben in Russland einzustellen.

Die Vereinigten Staaten treffen ähnliche Maßnahmen.

Russland reagiert: seit August wird ein Embargo über europäische Produkte verhängt, darunter die Lebensmittel. In Belgien sind zur Zeit hauptsächlich in Obstbauern davon betroffen, doch nicht nur sie, wie aus dem Mund des wallonischen Wirtschaftsministers zu erfahren war. In der Tat ist Russland für die wallonische Region ein bedeutender Handelspartner, was die wallonische Wirtschaft im Fall von Sanktionen umso krisenanfälliger macht. Das Problem stellt sich mir umso mehr Schärfe, als die Folgen der Banken und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden sind.

Zur Zeit kann niemand genau beziffern, wie viele Arbeitsplätze durch das russische Embargo betroffen sind. Die Regierung der wallonischen Region hat eine Arbeitsgruppe aufgestellt, deren Aufgabe darin besteht, einerseits zu prüfen, inwieweit die heimische Wirtschaft von russischem Embargo betroffen ist, und andererseits Gegenmaßnahmen zu entwerfen. Das Ziel besteht darin, die Auswirkungen dieser internationalen Krise auf die wallonische Wirtschaft möglichst zu minimisieren.

Der finanzielle Umfang, mit dem wallonische Landwirtschaft von dieser Krise betroffen ist, beläuft sich auf 280 Millionen € pro Jahr und macht so aus Russland einen der wichtigsten Handelspartner für landwirtschaftliche Produkte. Am meisten sind natürlich die Obstbauern, die Produzenten von Birnen und Äpfeln davon betroffen. So verwundert es auch nicht, dass diese als Erste die wallonische Öffentlichkeit davon informieren.

Die Aktionen der Obstbauern stoßen auf positives Echo seitens der Zivilbevölkerung, seitens der Verbraucher, seitens der Supermärkte und seitens deren Betriebsverantwortlichen. So werden die Anstrengungen im Bereich Marketing zum Beispiel verstärkt, um die hiesige Bevölkerung anzuregen, mehr Obst aus dem eigenen Anbau zu konsumieren. Bleibt die Frage, ob der Verbraucher dank einer Kennzeichnung der Produkte aus hiesigem Anbau in der Lage ist, diese genau zu erkennen. Da die wallonischen Obstbauern ihre Produkte zum großen Teil über flämische Firmen kommerzialisieren, kann der Verbraucher nicht immer feststellen, woher der Apfel kommt, den er kauft. Da die wallonischem und die flämischen Obstbauern mit demselben Problem konfrontiert sind, ist es nicht angebracht, aus dieser Frage einen neuen zwischengemeinschaftlichen Zankapfel zu machen.

Um die Preise für Obst zu stabilisieren, hat die belgische Föderalregierung diesen Obstbauern erlaubt, einen Teil ihrer Ernte mithilfe von Chemikalien zu vernichten. Diese Vorgehensweise ruft zahlreiche Fragen auf den Plan. Auf der einen Seite wird gesundes Obst vernichtet, um Preise zu stabilisieren, auf der anderen Seite haben wir immer mehr Haushalte, die finanziell nicht in der Lage sind, Lebensmittel in ausreichenden  Mengen zu kaufen. Da darf doch die Frage erlaubt sein, ob es nicht andere Methoden zur Stabilisierung der Preise gibt.

Europa hat die Sanktionen gegen Russland beschlossen, ist Europa aber bereit, den betroffenen Berufszweigen entsprechend unter die Arme zu greifen, wenn sie von den Folgen der Gegen-Reaktionen betroffen sind? Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Märkte mit einem Betrag von 125 Millionen € zu unterstützen. Sie koppelt diese Unterstützung zum großen Teil daran, dass Obst und Gemüse -also vergängliche Produkte- nicht geerntet werden. Kaum dass die Maßnahme beschlossen worden ist, wurden sie Mitte September 2014 schon suspendiert.

Aber auch die Milchbauern sind sehr stark betroffen. Erinnern wir uns an 2009, als der Sektor von einer der schwersten Krisen erschüttert wurde. Danach zogen zwar die Milchpreise an, aber in 2014 droht ein erneuter Verfall der Milchpreise. Das bringt natürlich die Milchbauern finanziell in Bedrängnis, insbesondere die investiert haben und nun darauf angewiesen sind, regelmäßig ihre Raten zu zahlen. Es ist anzunehmen, dass diese negative Entwicklung der Milchpreise teilweise auf das russische Embargo zurückzuführen ist. In Deutschland fiel der Milchpreis von 0,40 € auf 0,37 € pro Liter. Zwar haben wir noch nicht die Tiefstpreise von 2009 erreicht, doch stehen wir erst am Anfang einer negativen Entwicklung. Manche Produzenten sind der Meinung, dass die Produktion um 5-10 % gedrosselt werden müsste, um die Milchpreise stabil zu halten. Bisher gelten die von der EU in Aussicht gestellten und schon suspendierten Hilfen für die Obst und Gemüsebauern, nicht jedoch für die Erzeugung von Milch.

Auch wenn die verschiedenen Regierungen die Bevölkerung glauben machen wollen, dass die Sanktionen sowie die militärischen Aktionen (wie zum Beispiel Manöver in Schwarzmeer) einzig und allein dadurch bedingt sind, die Aufrechterhaltung der Menschenrechte in der Ukraine zu gewährleisten, so muss dennoch die Frage aufgeworfen werden, wie das möglich ist, dass die Frage der Menschenrechte immer wieder auf das engste mit geopolitischen Interessen der Großmächte gekoppelt ist. Ferner stellt sich die Frage, wie Europa sich positionieren wird, wenn die russischsprachige Bevölkerung in den baltischen Staaten sich ähnlich in Bewegung setzt, wie die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine. Diese Staaten gehören inzwischen zur europäischen Union: werden in einem solchen Fall die Sanktionen und die militärischen Aktionen verstärkt werden müssen? Eigentlich muss befürchtet werden, dass die hier und heute anstehende Debatte über die Auswirkungen der Sanktionen und der russischen Gegenmaßnahmen auf den hiesigen Obstanbau erst der Auftakt viel schwerwiegender Diskussionen sein wird. Geben wir doch der Diplomatie eine Chance. Verdient der russischsprachigen Bevölkerungsteil der Ukraine nicht, dass sein Anliegen ernst genommen wird? Es muss nicht unbedingt zu einer Abspaltung der Ostukraine kommen, es sei denn, diese Frage wird von übergeordneten geopolitischen Interessen überlagert.


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