Unmut über Verstädterungsgenehmigung
E. Stoffels (SP) und W. Borsus (MR) fordern dringend Abänderung der Regeln
Als in der vorigen Legislatur die Verstädterungsgenehmigung vom Vorgänger des amtierenden Ministers für Raumordnung, André Antoine (CDH), durchgesetzt und vom Parlament verabschiedet wurde, war dies mit der Erwartung verknüpft, dass dies zu mehr Kohärenz im Verglich zu den geltenden Bestimmungen über Parzellierungen führe. Die Realität hat jedoch bewiesen, dass entgegen den Aussagen des damaligen Ministers genau das Gegenteil eingetreten ist. Die Situation ist dermaßen kompliziert geworden, dass seit Inkrafttreten der Verstädterungsgenehmigung, welche die Parzellierungsgenehmigung ersetzt, nur wallonieweit eine einzige Anfrage erfolgreich umgesetzt werden konnte. Dies gilt sowohl für neue Anfragen wie auch für notwendige Abänderungen von bestehenden Parzellierungsgenehmigungen. Daraus folgt, dass hunderte Projekte blockiert sind und nicht aus den Füssen kommen, weil die Prozedur der Verstädterungsgenehmigung nicht zu handhaben ist.
Entspechend hatten die beiden Regionalabgeordneten Stoffels und Borsus den aktuellen Minister Philippe Henry (Ecolo) bedrängt, einer Abänderung der Regeln zuzustimmen, damit die laufenden Projekte endlich voran kommen. Konkret gefragt hatten sie, dass die Abänderung einer Parzellierungsgenehmigung nicht mehr nach den neuen Regeln der Verstädterungsgenehmigung sondern nach den altbekannten Regeln der Parzellierungsbestimmungen erfolge. Konkret bedeutet dies, für diese Fälle die Verstädterungsbestimmungen außer Kraft zu setzen. Laut Stoffels ist dies eine Regelung von begrenzter Tragweite, die keineswegs die geplante Reform des Gesetzeswerks unterlaufe, die aber ausreichend Möglichkeiten biete, schnell und unbürokratisch hunderte von Bauvorhaben zu ermöglichen. Und dies umso mehr, so der Regionalabgeordnete, als die alten Regeln bei den Landmessern und Architekten immer noch bestens bekannt sind und sich als wesentlich praktikabler als die neuen Regeln erweisen. Stoffels erinnerte auch daran, dass das Kabinett des Ministers selber den Berufsverbänden Versprechen abgegeben habe, noch vor der Reform des CWATUPE entsprechende Lösungen in das aktuell diskutierte Programmdekret eintragen und abstimmen zu lassen. Diesem Versprechen, nachzulesen in verschiedenen Ausschussberichten des Parlaments, waren jedoch keine Taten gefolgt, woraufhin die beiden Regionalabgeordneten den Minister aufforderten, einen zusätzlichen Artikel zuzulassen, der eben diese Abänderung vorsieht.
Minister Henry (Ecolo), an sein Versprechen erinnert, zeigte sich ehre verärgert über den Vorstoß der beiden Parlamentarier und bestand darauf, keine solche Änderung zuzulassen. Im Programmdekret sollen nur formale Aspekte von minderer Bedeutung und keine inhaltlichen Reformen eingebracht werden. Damit jedoch, so die beiden Parlamentarier, übernimmt der Minister die Verantwortung, dass die Situation mindestens noch weitere drei Viertel Jahr blockiert bleibt, es sei denn er geht auf das Angebot von Stoffels ein, eine gesonderte Lösung gemeinsam mit den Parlamentariern auszuarbeiten, die in Erwartung der Reform des CWATUPe die Lage zwischenzeitlich entschärft.
